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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN (AGB)

tomsfive AG

 

1. Geltungsbereich
a) Die vorliegenden Vertragsbedingungen der tomsfive AG regeln das Vertragsverhältnis zwischen der tomsfive AG (nachfolgend tomsfive) und dem Kunden zur Standard-Software Lösung «tomsfive», die von tomsfive hergestellt und als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt wird.
b) Die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» der tomsfive gelten für sämtliche Verkäufe an Kunden.
c) tomsfive behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft.

2. Software «tomsfive» – Vertrag
a) tomsfive erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich der betriebswirtschaftlichen Software «tomsfive».
b) Gegenstand des Vertrages ist:
1. Die Überlassung von «tomsfive» zur Nutzung über das Internet und
2. die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting).

3. Software «tomsfive» Überlassung
a) tomsfive stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software «tomsfive» in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert tomsfive die Software «tomsfive» auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
b) tomsfive entwickelt die Software «tomsfive» laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von tomsfive (www.tomsfive.com).
c) tomsfive überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software «tomsfive» und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Software Fehler.
d) Fehler in «tomsfive» werden gemäss üblicher Kategorieen in Prio 1, Prio 2 und Prio 3 eingeteilt. Prio 1 Fehler werden so schnell wie möglich behoben und freigegeben. Prio 2 und Prio 3 Fehler werden im Rahmen von Release Takten behoben und freigegeben.

4. Nutzungsrechte an der Software «tomsfive»
a) tomsfive räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software «tomsfive» während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen.
b) Der Kunde darf die Software «tomsfive» weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website ausdrücklich erlaubt ist. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software «tomsfive» auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software «tomsfive» Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Jede Form der Zurverfügungstellung der Software «tomsfive» an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
d) Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software «tomsfive» durch Dritte wirksam verhindert wird.

e) tomsfive stellt dem Kunden für das «tomsfive»-System eine Schnittstelle (API) zur Kommunikation mit Software von Drittanbietern zur Verfügung. Unbesehen von anderslautenden Zusicherungen hat tomsfive in jedem Fall das Recht, den Zugriff auf diese Schnittstelle aus wichtigem Grund jederzeit teilweise oder ganz einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn schädliche Daten transferiert werden oder die Infrastruktur durch Anfragen über diese Schnittstelle zu stark belastet wird.

5. Data-Hosting
a) tomsfive überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.
b) tomsfive sichert eine Datenhaltung für die Dauer von 12 Monaten zu. Innerhalb dieser Zeitspanne sind rückwirkende Datenauswertungen möglich.
Die Speicherkapazität ist im Rahmen des «tomsfive» Funktionsumfangs definiert und kann durch Erhöhung des Leistungsumfangs erweitert werden.
c) tomsfive trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.
d) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
e) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.
f) tomsfive ist verpflichtet, im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird tomsfive regelmässig Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren.
g) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von tomsfive während der Laufzeit des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von tomsfive besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung/Nutzung der Daten geeignete Software.
h) Nach Kündigung des Vertrages ist der Kunde noch während eines Monats (ab Kündigungstermin) berechtigt die Herausgabe seiner Daten unter den Bestimmungen von Ziff. f) vorstehend zu verlangen. tomsfive ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern. Sollte ein Kunde nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sind diese bei tomsfive noch vorhanden, so gibt tomsfive die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den Kunden heraus.

6. Support & Kundendienst
a) Der Support von tomsfive steht dem Kunden von Montag bis Freitag von 08.00 bis 17.00 Uhr (CET) telefonisch und per Mail (support@tomsfive.com) zur Verfügung. Für Support ausserhalb dieser Zeit können individuelle Vertragszusätze (Service Level Agreements) vereinbart werden.

7. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
a) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen geboten ist.
b) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt an jedem Arbeitstag. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08.00 – 17.00 Uhr (CET). Die Wartungsfenster sind jeweils Donnerstags von 19.00 – 22.00 Uhr (CET) geplant.
c) Bei schweren Fehlern (Prio 1) – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. erheblich eingeschränkt – erfolgt die Wartung in der Regel so schnell wie möglich ab Kenntnis. tomsfive wird den Kunden über die Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellst möglich durchführen.
d) Die Verfügbarkeit des einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 99,5% im Jahresdurchschnitt exkl. der Wartungsfenster.
e) Der Kunde ist sich jedoch bewusst, dass es sich bei den SaaS Leistungen und weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von tomsfive nicht beeinflusst werden kann, um ein technisch komplexes System handelt, weshalb tomsfive keine Garantie für die ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann.

8. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software «tomsfive» durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software «tomsfive» anzufertigen bzw. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
b) Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen – unbeschadet der Verpflichtung von tomsfive zur Datensicherung – verantwortlich.
c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
d) Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
e) Der Kunde hat den Provider unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung „User ID“ und Passwort oder anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu unterrichten. In solchen Fällen wird tomsfive im Einvernehmen mit dem Kunden die „User ID“ und Passwort des Kunden ändern.
f) Der Kunde hat alle Massnahmen zu treffen, die nach pflichtgemässem Ermessen von tomsfive für die Wahrung oder Verbesserung der Sicherheit der Daten, der Software «tomsfive» und der Netzwerkverbindungen erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich beispielsweise, das Passwort regelmässig, zumindest aber alle sechzig (60) Tage zu ändern.

9. Entgelt
a) Der Kunde verpflichtet sich, an tomsfive für die Software überlassung und das Data-Hosting das gemäss seinem Vertrag vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.
b) tomsfive wird dem Kunden eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt zustellen. Der Rechnungsbetrag ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das von tomsfive in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
c) Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet der Kunde ohne entsprechende Mahnung durch die tomsfive Verzungszinsen in handelsüblicher Höhe, mindestens jedoch 3% über dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank.
d) tomsfive ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden jeweils zum nächst möglichen Kündigungstermin eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software «tomsfive». Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

10. Gewährleistung/Haftung
a) tomsfive leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste Gewähr gemäss den Bestimmungen in diesen AGB.
b) Der Kunde verpflichtet sich, tomsfive von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und tomsfive sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
c) tomsfive ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte tomsfive davon in Kenntnis setzen. tomsfive hat den Kunden von der Entferung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht vollumfänglich entkräftet ist.
d) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst tomsfive jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und Gewinnentgang aus (einschliesslich für Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software «tomsfive» entsteht.
e) In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf den Betrag der monatlichen Zugangsgebühren in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.

11. Laufzeit/Kündigung/Auflösung
a) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der ersten Anmeldung durch den Kunden.
b) Der Vertrag wird für die Zeitdauer von mindestens 6 Monaten abgeschlossen. Sofern der Kunde nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Frist kündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um 3 Monate. Die Rechnungsstellung des Vertrages erfolgt im Voraus.
c) Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im Anschluss an die Kündigung versendet tomsfive eine Bestätigung per E-Mail. Das Kundenkonto wird nach Ablauf der Kündigungsfrist gesperrt.
d) Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für tomsfive insbesondere dann vor,
I. wenn der Kunde in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde;
II. wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Quartalsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;
III. wenn der Kunde bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
IV. bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen durch den Kunden.

12. Geheimhaltung
a) tomsfive verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung des Kunden nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von tomsfive erforderlich ist.
b) Der Kunde ermächtigt tomsfive, den Kunden öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

13. Datenschutz
a) Mit der Akzeptierung dieser AGB erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur
tomsfive Datenschutzerklärung (Privacy Policy) jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Homepage von tomsfive aufgeschaltet. Der Kunde erklärt, das Dokument zu kennen.

14. Immaterialgüterrechte
a) Alle Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen, der Software «tomsfive», der Website und der Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum der tomsfive .

15. Mitteilungen
a) Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die bei der Registrierung des Kunden bzw. auf der Homepage von tomsfive angegebene Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Mitteilungen von tomsfive an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als schriftliche Mitteilung.
b) Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

16. Salvatorische Klausel
a) Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

17. Gerichtsstand & Rechtswahl
a) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).
b) Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird St.Gallen (Kanton St.Gallen, Schweiz) als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

Alle Rechte vorbehalten – tomsfive AG – April 2020